Radikalenerlass


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RADIKALENERLASS

Am 28. Januar 1972 beschlossen Bundeskanzler Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen. Damit wollte man u.a. die Möglichkeit haben, Bewerber für den öffentlichen Dienst zu überprüfen. Der Beschluss muss mit den deutschen Beamtengesetzen im Zusammenhang gesehen werden, nach denen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verpflichtet sind, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dieser sogenannte Extremistenbeschluss, der unter der Bezeichnung Radikalenerlass bekannt geworden ist, wurde in den Bundesländern ganz unterschiedlich interpretiert und praktiziert. In einer Reihe von Fällen führte dies zu Entscheidungen, die als Berufsverbote im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.

Besonders in der CDU und der CSU hatte man Angst, dass linksgerichtete Gruppierungen, die aus den Studentenunruhen der 60-er Jahre hervorgegangen waren, eine Gefahr für den Bestand des Staates darstellen sollten. Diese Angst lässt sich einerseits auf eine Parole der radikalen Studentenbewegung zurückführen, in der der lange Marsch durch die Institutionen als Ziel verkündet wurde. Andererseits erlebte die Bundesrepublik in den 70-er Jahren eine Reihe von terroristischen Aktionen. Für diese Aktionen war vor allem die sogenannte Rote Armee Fraktion (RAF) verantwortlich. Die Terroranschläge kulminierten 1977 im sogenannten deutschen Herbst: Entführung und spätere Ermordung des Präsidenten des deutschen Arbeitgeberverbandes, Entführung einer Lufthansamaschine, um die Freilassung von deutschen Terroristen zu erzwingen, Tod von drei RAF-Anführern (Baader, Ensslin, Raspe) im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim.

Unter den Politikern der SPD und FDP wuchs nach relativ kurzer Zeit das Bedenken gegen den Extremistenbeschluss und dessen Praktizierung: Tausende von Bewerbern wurden von dem Verfassungsschutz überprüft. 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Eignung eines Bewerbers von seinem Verhalten und seiner Persönlichkeit abhängig sei, und nicht von seiner Mitgliedschaft in einer nicht-verbotenen Partei. Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf der damaligen SPD-FDP-Regierung , der die dienstrechtlichen Vorschriften ändern sollte. Der Gesetzentwurf wurde jedoch im Bundesrat abgelehnt, in dem es eine CDU/CSU-Mehrheit gab. Dies trug dazu bei, dass es in dieser Frage zu einer Spaltung kam. Im Bund und in den SPD-regierten Ländern wurden ab 1976 die liberaleren Bestimmungen praktiziert, während die anderen Länder am Extremistenbeschluss in der alten Form festhielten.